Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag sein endgültiges Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack Initiative“ (MSPI) verkündet: Danach war die Entscheidung der EU-Kommission rechtens, die Forderungen der „Minority Safe Pack Initiative“ zurückzuweisen.

1.288.385 Unterschriften wurden vor genau einem Jahr der Europäischen Kommission vorgelegt - sie sollten zu verbindlichen EU-Rechtsakten zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten führen. Nun liegt die entsprechende Stellungnahme vor: Es gebe wenig Spielraum für normative Änderungen. „Wir sind sehr enttäuscht“, unterstreichen Philipp Achammer, Daniel Alfreider und Herbert Dorfmann, die die Initiative unterstützt hatten.